Die zunehmende Aggression gegen Politiker lässt sich nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nur mit härteren Strafen eindämmen. »Der Versuch, das ...
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Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass die Lösung im Strafrecht liegt.
Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein. Bundesjustizminister Buschmann äußert sich abwägend zu Strafverfolgung bei ...
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick ...
Justizminister Buschmann äußert sich zu einer Demo von Islamisten in Hamburg, bei der möglicherweise Forderungen nach einem ...
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung.
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Sylt-Vorfall“. Lesen Sie jetzt „Buschmann: "Nichts aus der Geschichte gelernt"“.
In Franken wurde eine Transfrau von einem Fitnessstudio abgelehnt. Sie fühlt sich diskriminiert, nun könnte der Fall vor ...
Anders wäre es, wenn eine Terrorgruppe oder eine extremistische Vereinigung einen Satz wie „Das Kalifat ist die Lösung“ zu ihrer Losung machen würde. „Wir würden eine solche Organisation ...
Die zunehmende Aggression gegen Politiker lässt sich nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nur mit härteren Strafen eindämmen. »Der Versuch, das ...
Das Strafrecht verschärfen, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker zu stoppen? Der Versuch wird aus Sicht von Justizminister ...