Die zunehmende Aggression gegen Politiker lässt sich nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nur ... solcher Angriffe zu sehen ist«, im Strafrecht heute schon ...
Die zunehmende Aggression gegen Politiker lässt sich nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nur ... solcher Angriffe zu sehen ist« im Strafrecht heute schon ...
Der Wortlaut der Vorschläge aus Sachsen liege ihm noch nicht vor, sagte Buschmann. Grundsätzlich müsse das Strafrecht ...
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen ... einer nicht mehr akzeptablen Bedrohungssituation abgrenzen", betonte der Justizminister. Forscher sehen ...
Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass die Lösung ... niemand so tun, als ob das deutsche Strafrecht in Fällen wie dem von Matthias Ecke blinde Flecken hätte, sagte Buschmann.
Bundesjustizminister Buschmann äußert sich abwägend zu Strafverfolgung bei Kalifatsforderungen, betont aber, dass reine Sympathiebekundungen nicht zwangsläufig ... ist die Lösung" zu lesen ...
Nun hat sich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP ... in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußerten, sei dies nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz.
Nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nicht mit härteren ... Angriffe zu sehen ist“ im Strafrecht heute schon ...
Justizminister Marco Buschmann glaubt ... Aggression gegen Politik er nicht mit härteren Strafen eindämmen.
auch wenn er den Preis nicht bezahlt hat. Unseriöse Geschäftsleute nutzen diese Gesetzeslücke immer häufiger. Justizminister Buschmann will sie jetzt schließen.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den Vorschlag, Attacken auf Politiker härter zu bestrafen, als „Quatsch ... Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht in einer ...
Dies würde dann auch ihre Symbole betreffen – „das ist aber heute nicht oder ... ist die Lösung“ zu lesen gewesen. In Redebeiträgen war außerdem ein Kalifat als Lösung ...