Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister.
Justizminister Buschmann hat zum Tag des geistigen Eigentums vor einer Zentralplanungswirtschaft gewarnt, in der Erfinder ohne Rechteschutz enteignet würden. Auf einer Konferenz von ...
Auf einer Konferenz von Wirtschaftsverbänden zum Welttag des geistigen Eigentums hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Berlin eine Lanze für den Erhalt immaterieller ...
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung.
Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in schärferen Strafgesetzen keine Lösung für die Gewalt gegen Politiker.Diese Forderungen seien „billig, solange die Politik nicht die notwendigen ...
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur, es brauche einen parteiübergreifenden Schulterschluss, dass man Demonstrationen wie zuletzt in Hamburg nicht dulde und ...
Der Sport-Moderator Frank Buschmann (59) kehrt dem American Football vorerst wieder den Rücken zu. Wie der Sender RTL bekannt gab, hört Buschmann nach nur einer Saison als Kommentator bei den ...
Der US-Fahrdienst-Vermittler Uber investiert derzeit viel Geld in sein Image – besonders in Berlin. Ausgerechnet hier sollen massenhaft Betrüger gezielt Schlupflöcher bei Uber und den ...
Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht noch ein anderes Problem: „Die Rufe nach Strafverschärfungen und schnelleren Urteilen bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch unterbesetzte ...