Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wurde ohne große Debatte verabschiedet. Dabei ging ...
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet ...
Der Bundesrat hat einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete zugestimmt.
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wurde ohne große Debatte verabschiedet. Dabei ging es um einen bundesgesetzlichen Rahmen für solche Karten, die einige ...
Die Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte gefordert, um Asylbewerbern finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Nun wird sie bundesweit im Gesetz verankert. Nach dem Bundestag hat auch der ...
Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit der Billigung der Länderkammer ist auch der Weg frei, ab ...
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet. Nachdem sich die Länderkammer zuletzt bei ...
Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht. Der Bundesrat hat Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den ...
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wurde ohne große Debatte verabschiedet. Dabei ging es um einen bundesgesetzlichen Rahmen für solche Karten, die einige ...
Die Schweiz soll als Zielland für illegale Migration weniger attraktiv werden. Deshalb halten bürgerliche Politiker an der ...