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Kindergeld-Missbrauch in Duisburg – jetzt greift die Polizei hart durch
Familien haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - doch die Finanzhilfe wird auch oft ausgenutzt. Die Stadt Duisburg hat genug.
CDU-Grundsatzprogramm: Mit der Leitkultur ist es wie mit der Liebe
Beim Parteitag will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Im Mittelpunkt steht die Migrationspolitik – und der Versuch zu beschreiben, was Leitkultur eigentlich ist. Wird der Text den Anfor
Keine Unvereinbarkeit mit Wagenknecht? CDU-Vize offen für Zusammenarbeit mit BSW
Erstmals hat sich ein Mitglied der CDU-Bundesspitze mit Blick auf die Landtagswahlen offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt.
Veränderte Sicherheitslage: Marine-Chef: Zwei neue Fregatten "absolut erforderlich"
Damit die deutsche Marine arbeitsfähig bleibt, dürfe die Politik bei der Modernisierung nicht zögern, mahnt Inspekteur Kaack. Konkret geht es um den Kauf von zwei weiteren Fregatten. Investitionen sei
CDU und FDP fordern Ampel-Regierung zum Sparen auf
Weniger Sozialausgaben und Entwicklungshilfe verlangt Unions-Haushaltsfachmann Haase. Und FDP-Fraktionschef Dürr ermahnt die eigenen Koalitionspartner – und beruft sich auf den Kanzler.
Baerbock schließt deutsche Fregatte in Straße von Taiwan nicht aus
Die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ starten am Dienstag eine Weltumrundung, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen. Die Route birgt
Marine-Inspekteur wirbt für Bestellung weiterer Fregatten
Der Marine-Chef warnt davor, bei der Modernisierung der Seestreitkräfte zu zögern - und verweist auf die veränderte Sicherheitslage. Für wichtige neue Aufgaben würden mehr Schiffe benötigt.
Reformation: Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention
Hessen möchte seinen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Für mehr Teilhabe sind unter anderem Dialogforen geplant.
Rheinmetall-Chef Papperger: „Der Bundeswehr fehlt es an allem“
Der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende fordert 30 Milliarden Euro mehr für den Wehretat, damit die Zeitenwende nicht scheitert. Eine europäische Konsolidierung in der Rüstungsindustrie hält der Manager
Wüst: Kein «Merz-Problem» in CDU - Koalitionsoptionen
Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst klar hinter den Parteivorsitzenden Friedrich Merz gestellt. Auf die Frage der «Welt am Sonnta
„Populisten in Inhalt und Rhetorik nacheifern? Der Versuch ist krachend gescheitert“
NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) mahnt die Union zur Offenheit für Koalitionen auch mit den Grünen. Er verweist darauf, dass Konservative, die Populisten nacheifern, krachend scheitern. Gleichzeitig s
Poseck: „Anteil ausländischer Straftäter deutlich gestiegen“
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt: Eine nicht klar begrenzte Migration mache das Land unsicherer und führe zu einem Anstieg von Kriminalität. Doch er erkennt Zeichen der Besserung.
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