Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
Die Empörung war groß, als Islamisten bei einer Kundgebung den Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. Heute geht die ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf ...
Auf einer Konferenz von Wirtschaftsverbänden zum Welttag des geistigen Eigentums hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Berlin eine Lanze für den Erhalt immaterieller ...
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung.
Die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nimmt zu. Die Bundesländer bringen nun eine Strafverschärfung ins Spiel.
Nach Angriffen auf Politiker rufen die Innenminister der Länder nach härteren Strafen für Angriffe auf Amtsträger oder ...
In den vergangenen Tagen häuften sich Übergriffe auf Politiker. In den Ministerien soll über Strafrechtsänderungen debattiert werden. Das sei laut Richterbund aber nicht die Lösung.
Die AfD verlor jüngst vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ...
Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister.