Der Bundesrat hat wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet. Nachdem sich die Länderkammer zuletzt bei mehreren ...
Einige Bundesländer haben die Bezahlkarte für Asylbewerber schon eingeführt, jetzt gab es die endgültige Zustimmung vom Bundesrat. Die Ampel erhofft sich einiges von der Karte – die ...
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet ...
Der Bundesrat hat am Freitag zugestimmt: Für Asylbewerber soll es eine Bezahlkarte und nur sehr begrenzt Bargeld geben. Die Länder verständigten sich dafür auf eine gesetzliche Grundlage.
Die gesetzliche Grundlage für die geplante flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer ...
Der Bundesrat hat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Nachdem der Bundestag bereits für das Gesetz votiert hatte, stimmte auch die Länderkammer am Freitag ...
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wurde ohne große Debatte verabschiedet. Dabei ging es um einen bundesgesetzlichen Rahmen für solche Karten, die einige ...
Der Bundesrat hat am Freitag über das "Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" abgestimmt. Teil des Gesetzespaketes ...
Die Schweiz soll als Zielland für illegale Migration weniger attraktiv werden. Deshalb halten bürgerliche Politiker an der ...
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen ...
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden. Die bundesgesetzliche Regelung zu solchen Karten sei zwar ...
Die Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte gefordert, um Asylbewerbern finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Nun wird sie bundesweit im Gesetz verankert. Nach dem Bundestag hat auch der ...