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FDP-Chef Lindner: Macht er jetzt doch neue Schulden?
Finanzminister Lindner hält eisern an der Schuldenbremse fest. Die Kritik an seiner Politik wird immer lauter. Nun soll sich der FDP-Politiker jedoch bewegen.
„Herausforderung“: Internes Grünen-Papier zeigt Reaktionen nach Europawahl-Pleite
Die Europawahlen brachte große Enttäuschung für die Grünen. In einem Dokument soll die Partei nun eigene Probleme und Fehler eingestanden haben.
Vermisste Valeriia und Arian: "Kein Land ist so schlecht wie Deutschland"
Umso schneller ein vermisstes Kind gefunden wird, desto größer ist die Chance, dass es lebend zu seiner Familie zurückkehrt. Moderne Medien können helfen – außer in Deutschland.
Bundesregierung blockiert bei Russland-Sanktionen der EU
Die deutsche Regierung sorgt in Brüssel mit Vorbehalten gegen neue Russland-Sanktionen für Unmut. Über die Hintergründe lässt sich spekulieren.
Anbau in Cannabis Clubs könnte sich verzögern
Mit der Legalisierung von Cannabis war die Euphorie groß. Dutzende Clubs gründeten sich, um gemeinschaftlich Gras anzubauen. Doch die Bürokratie hat den Vereinen einen Dämpfer versetzt. Der Beitrag An
Österreich fordert europaweite Lösung für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Berlin, 13. Jun (Reuters) - Österreich dringt auf eine europaweite Lösung für mögliche Rückführungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. "Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister we
Schiene, Verkehrsrecht, Digitales: Mehrere Gesetze passieren den Vermittlungsausschuss
Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.
Gesetzesvorhaben: Einigungen im Vermittlungsausschuss
Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.
Politiker einigen sich über Bahnstrecken, Tempo-30-Zonen und Bürokratieabbau
Berlin. Wer bezahlt für Schienenersatzverkehr? Wer darf eine Tempo-30-Zone einrichten? Klärende Gesetzesvorhaben hatte der Bundesrat blockiert. Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Politiker. Da
Olaf Scholz News: Esken und Pistorius wollen Scholz als SPD-Kanzlerkandidat
SPD-Chefin Saskia Esken und Verteidigungsminister Boris Pistorius sehen in Bundeskanzler Olaf Scholz trotz des SPD-Debakels bei der Europawahl den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundes
Bericht: Regierung plant Nachtragshaushalt für 2024
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die
Erste Planungsschritte für „Europäisches Haus des Friedens“ in Kassel
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge will nahe dem Kasseler Weinberg seine neue Bundeszentrale bauen, die auch Ausstellungs- und Forschungsstätte werden soll. Dafür wird ein Bebauungsplan aufge
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