Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit der Billigung der Länderkammer ist auch der Weg frei, ab ...
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht. Der ...
Der Bundestag hat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Nun hat der Bundesrat die ...
BERLIN - Der Bundesrat wird am Freitag über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden.
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wurde ohne große Debatte verabschiedet. Dabei ging es ...
Der Bundesrat hat wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet. Nachdem sich die Länderkammer zuletzt bei mehreren Vorhaben der Ampel-Koalition als sperrig erwiesen hatte, bekam der ...
Politik-News vom 12. April: Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete 12.04 Uhr: Asylbewerber sollen künftig statt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten – ein entsprechendes Gesetz hat ...
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum ...
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund ...
In der Bremer Koalition geht der Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge weiter. Ein Pipifax-Thema im Vergleich zu den ...
Lange war darüber debattiert worden, in Pirmasens kommt sie jetzt: die sogenannte Social Card. Mit ihr können Asylbewerber ...