Wenige Monate vor der im September anstehenden Landtagswahl hat Brandenburg ein Gesetz zum Schutz des Berufsbeamtentums vor ...
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für ...
Fehlende Verfassungstreue führt ... weniger verlangt werden als von anderen Beamten des Landes und der Gemeinden.“ ...
Den Bundesbeamten steht mehr Geld zu. Um eine Besoldungsreform aber finanzieren zu können, müssten Stellen gekürzt werden.
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef ...
„Mit Mut und Entschlossenheit“ wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren ...
Dem nächsten AfD-Abgeordneten wird im Bundestag die Immunität entzogen! Diesmal ist es Hannes Gnauck, der Prenzlauer Chef der ...
Anders als beim Bürgermeister als Beamter wird die Verfassungstreue bei Gemeinderäten an keiner Stelle geprüft. Die ...
Hat der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft? Das entscheidet das OVG ...
Sie bräuchten zusätzlich eine betriebliche Zusatzversorgung für die Beamten. Das haben auch die normalen Beschäftigten im ...
Von Wolfgang Bittner – Immer wieder zeigt sich, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus – und ist auch heute so. Das Vorgehen ...